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In der Kabinettssitzung am 21.08.2019 hat sich die Bundesregierung auf eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und damit die Umsetzung des Gesetzesentwurfs von Finanzminister Scholz verständigt (vgl. Referentenentwurf des BMF, Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 06.08.2019, übernommen in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 21.08.2019).
Dieser sieht eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 vor, von der nach Angaben des Gesetzesentwurfes rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen betroffen sein sollen. Lediglich Einkommen ab ca. 75.000 EUR sollen weiterhin mit dem Solidaritätszuschlag belastet werden. Die teilweise Abschaffung wird durch erheblich angehobene Freigrenzen im SolzG bewirkt. [ ... ]
